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<title>Abschiebungshaft</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Abschiebungshaft</h1>

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<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr">Abschiebungshaft (in <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">Österreich</a>: Schubhaft, in der <a href="Schweiz" title="Schweiz">Schweiz</a>: Ausschaffungshaft) ist ein Begriff aus dem <a href="Ausl%C3%A4nderrecht" title="Ausländerrecht">Ausländerrecht</a>. Es handelt sich um eine <a href="Freiheitsentziehung" title="Freiheitsentziehung">Freiheitsentziehung</a>, die in festgelegten Situationen in Zusammenhang mit einer <a href="Abschiebung_(Recht)" title="Abschiebung (Recht)">Abschiebung</a> für eine bestimmte Dauer durch einen Richter, in Österreich und in der Schweiz auch durch eine Behörde, angeordnet werden kann.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Deutschland">Deutschland</h2></div>

In Deutschland wird in der Rechtssprache der Begriff Abschiebungshaft (vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> <a href="Aufenthaltsgesetz" title="Aufenthaltsgesetz">AufenthG</a>) verwendet, im sonstigen Sprachgebrauch auch Abschiebehaft.

Ausländer dürfen sich in Deutschland nur dann aufhalten, wenn sie über ein Aufenthaltsrecht verfügen, z. B. als <a href="Vier_Grundfreiheiten_der_Europ%C3%A4ischen_Union" class="mw-redirect" title="Vier Grundfreiheiten der Europäischen Union">freizügigkeitsberechtigter</a> <a href="Unionsb%C3%BCrgerschaft" title="Unionsbürgerschaft">EU-Bürger</a>, als Inhaber eines gültigen <a href="Aufenthaltstitel" title="Aufenthaltstitel">Aufenthaltstitels</a> oder wenn sie von Gesetzes wegen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, z. B. im Rahmen eines kurzfristigen visumsfreien Aufenthalts (vgl. Länderliste in Anhang II der EU-VisumsVO) oder auf Grund sonstiger Vergünstigungen (vgl. §§ 15 ff. <a href="Aufenthaltsverordnung" title="Aufenthaltsverordnung">Aufenthaltsverordnung</a> (AufenthV)).

Ausländer, die kein explizites Recht zum Aufenthalt haben, sind auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, das Land zu verlassen (Ausreisepflicht, vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/50.html">§ 50</a> Abs. 2 AufenthG). Eine <a href="Duldung_(Aufenthaltsrecht)" title="Duldung (Aufenthaltsrecht)">Duldung</a> stellt insofern kein Aufenthaltsrecht dar, sondern sichert einem Ausländer nur eine befristete Aussetzung der <a href="Abschiebung_(Recht)" title="Abschiebung (Recht)">Abschiebung</a> zu.

Ist die Ausreisepflicht darüber hinaus <a href="Ausreisepflicht#Vollziehbarkeit_der_Ausreisepflicht" title="Ausreisepflicht">vollziehbar</a> (vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58.html">§ 58</a> Abs. 2 AufenthG), eine gesetzte Ausreisefrist abgelaufen und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert, dann hat die Behörde eine Abschiebung vorzunehmen, vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58.html">§ 58</a> Abs. 1 AufenthG.

Nur wenn die Abschiebung nach den dargestellten Regelungen rechtlich möglich ist, kommt Abschiebungshaft in Form von Sicherungshaft in Frage. Anderes gilt für die Vorbereitungshaft, welche jedoch vergleichsweise selten angeordnet wird.

Im deutschen Recht ist die Anordnung und der Vollzug von Abschiebungshaft bei Minderjährigen nicht generell ausgeschlossen. Jedoch sind andere Unterbringungsformen stets vorzuziehen und Haft nur als letztes Mittel zulässig. Die antragstellende Behörde hat im Haftantrag entsprechend umfassend darzulegen, welche anderen Unterbringungsmöglichkeiten sie in Betracht gezogen hat und warum diese im konkreten Fall als unzureichend angesehen wurden. In der Regel verletzt die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige das <a href="Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)" title="Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)">Verhältnismäßigkeitsprinzip</a>.<a href="#cite_note-1">[1]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Arten_der_aufenthaltsrechtlichen_Freiheitsentziehung">Arten der aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehung</h3></div>

Das deutsche Recht kennt vier Arten der aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen:

<ol><li>die Überstellungshaft (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/2.html">§ 2</a> Abs. 14 AufenthG)</li>

<li>die Abschiebungshaft (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> AufenthG)</li>

<li>das Ausreisegewahrsam (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62b.html">§ 62b</a> AufenthG) und</li>

<li>die Ergänzende Vorbereitungshaft (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62c.html">§ 62c</a> AufenthG).</li></ol>

Dazu kommen noch die beiden grenzpolizeilichen Freiheitsentziehungsarten:

<ol><li>die Zurückweisungshaft (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/15.html">§ 15</a> Abs. 5 AufenthG)</li>

<li>die Zurückschiebungshaft (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/57.html">§ 57</a> Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit §§ 62 und 62a AufenthG)</li></ol>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Abschiebungshaft">Abschiebungshaft</h4></div>

Die Abschiebungshaft gibt es in drei Formen:

<ul><li>Vorbereitungshaft:

<ul><li>Diese wird angewandt, wenn der betroffene Ausländer zur Vorbereitung einer <a href="Ausweisung" title="Ausweisung">Ausweisung</a> oder Abschiebungsanordnung (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58a.html">§ 58a</a> AufenthG) auf richterliche Anordnung in <a href="Haft" title="Haft">Haft</a> genommen wird. Dies geschieht dann, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die (nachfolgende) Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde.</li>

<li>Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Wenn über die Ausweisung zum Nachteil des Betroffenen entschieden wurde, kann die Haft ohne neue richterliche Anordnung bis zum Ende der angeordneten Haftdauer fortgesetzt werden.</li></ul></li>

<li>Sicherungshaft:

<ul><li>Diese wird angewandt, wenn</li></ul>

<ol><li>Fluchtgefahr besteht (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG) – Die Fluchtgefahr wird in den Absätzen 3a und 3b definiert und geregelt.</li>

<li>der Ausländer auf Grund einer unerlaubten <a href="Einreise" class="mw-redirect" title="Einreise">Einreise</a> vollziehbar ausreisepflichtig ist oder nach einer erlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AufenthG),</li>

<li>eine Abschiebungsanordnung nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58a.html">§ 58a</a> ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG).</li>

<li>der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist und sich darin aufhält (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG).</li></ol>

<ul><li>Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten sechs Monate durchgeführt werden kann. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden.</li></ul></li>

<li>Mitwirkungshaft:

<ul><li>Diese Haftart (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html">§ 62</a> Abs. 6 AufenthG) dient der Sicherstellung der Anwesenheit des Ausländers bei einer medizinischen Untersuchung oder einer Botschaftsvorführung.</li></ul></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Ausreisegewahrsam">Ausreisegewahrsam</h4></div>

Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 AufenthG, insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen werden, wenn

<ul><li>1. die Ausreisefrist abgelaufen ist, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich,</li>

<li>2. feststeht, dass die Abschiebung innerhalb dieser Frist durchgeführt werden kann und</li>

<li>3. der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Das wird vermutet, wenn er

<ul><li>a) seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat,</li>

<li>b) über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat,</li>

<li>c) wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben oder</li>

<li>d) die Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage überschritten hat.</li></ul></li></ul>

Der Ausreisegewahrsam wird ebenfalls von der <a href="Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" title="Ausländerbehörde">Ausländerbehörde</a> beantragt und von einem <a href="Richter" title="Richter">Richter</a> angeordnet. Der Unterschied zur Sicherungshaft, bzw. Abschiebungshaft liegt darin, dass er lediglich für maximal 28 Tage angeordnet werden darf (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62b.html">§ 62b</a> Abs. 1 AufenthG, bis 26. Februar 2024 lag die Höchstdauer bei 10 Tagen). Weithin kann ein Richter im Gegensatz zur Sicherungshaft, die beim Vorliegen der Haftgründe anzuordnen ist, von der Anordnungen des Ausreisegewahrsams, trotz Vorliegens der für die Anordnung notwendigen Voraussetzungen, absehen<a href="#cite_note-2">[2]</a>.

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Überstellungshaft">Überstellungshaft</h4></div>

Der <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a> befand im Juni 2014, dass Flüchtlinge, die auf ihre Überstellung in ein anderes EU-Land warten, nicht auf Grund aller der in § 62 Abs. 3 AufenthG genannten Haftgründe in Abschiebungshaft genommen werden dürfen. Eine Inhaftnahme auf Grund einiger dieser Haftgründe wäre dem Gericht zufolge nicht konform mit der nach dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwendenden <a href="Dublin-III-Verordnung" class="mw-redirect" title="Dublin-III-Verordnung">Dublin-III-Verordnung</a>. Denn eine Inhaftierung setzt eine nach objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien im Einzelfall feststellbare „erhebliche Fluchtgefahr“ voraus; das geltende deutsche Aufenthaltsgesetz genügte diesen Anforderungen jedoch nicht in allen Punkten.<a href="#cite_note-3">[3]</a> Mit der Einführung des § 2 Abs. 14 und Abs. 15 AufenthG wurden daraufhin derartige Haftgründe ausdrücklich definiert. Die Abschiebungshaft im Regelungsbereich der Dublin-III-Verordnung wird seitdem nur noch auf diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 28 Dublin-III-Verordnung selbst gestützt. Ein Rückgriff auf § 62 Abs. 3 AufenthG ist demnach nicht notwendig, aber auch unzulässig.<a href="#cite_note-4">[4]</a> Der Begriff „Abschiebungshaft“ umfasst jedoch auch die derartige Anordnung.<a href="#cite_note-5">[5]</a> Mittlerweile ist die Überstellungshaft nur noch in § 2 Abs. 14 abschließend geregelt.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Rechtliche_Rahmenbedingungen">Rechtliche Rahmenbedingungen</h3></div>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Verfahren">Verfahren</h4></div>

Die Freiheitsentziehung wird von der <a href="Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" title="Ausländerbehörde">Ausländerbehörde</a> oder der <a href="Landespolizei_(Deutschland)" title="Landespolizei (Deutschland)">Landespolizei</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/71.html">§ 71</a> Abs. 5 AufenthG) bei dem örtlich und sachlich zuständigen <a href="Amtsgericht" title="Amtsgericht">Amtsgericht</a> beantragt; im Falle von Haft zur Sicherung der <a href="Zur%C3%BCckschiebung" title="Zurückschiebung">Zurückschiebung</a> oder <a href="Zur%C3%BCckweisung" title="Zurückweisung">Zurückweisung</a> erfolgt die Antragstellung durch die <a href="Bundespolizei_(Deutschland)" title="Bundespolizei (Deutschland)">Bundespolizei</a>.

Es gelten die Regeln des 7. Buches (Verfahren in <a href="Freiheitsentziehungssache" title="Freiheitsentziehungssache">Freiheitsentziehungssachen</a>) des <a href="Gesetz_%C3%BCber_das_Verfahren_in_Familiensachen_und_in_den_Angelegenheiten_der_freiwilligen_Gerichtsbarkeit" title="Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit">Familienverfahrensgesetzes</a> (FamFG). Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe (§§ 76ff. FamFG) ist möglich, in der Praxis erfolgt eine Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe jedoch häufig erst zusammen mit der Entscheidung über den Haftantrag selbst. Im Rahmen des Rückführungsverbesserungsgesetz wurde am 27. Februar 2024 die Bestellung eines Pflichtanwalts eingeführt, sofern die Betroffenen noch nicht über eine anwaltliche Vertretung verfügen (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62d.html">§ 62d</a> AufenthG).

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Sonstige_Regelungen">Sonstige Regelungen</h4></div>

Der <a href="EuGH" class="mw-redirect" title="EuGH">EuGH</a> entschied 2014, dass Deutschland und andere <a href="EU-Mitgliedstaaten" class="mw-redirect" title="EU-Mitgliedstaaten">EU-Mitgliedstaaten</a> sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil des Hoheitsgebiets berufen dürfen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen.<a href="#cite_note-6">[6]</a>

Die Unterbringung von Abschiebbungshäftlingen im Strafvollzug war zuvor in zehn der 16 Bundesländer üblich, die über keine gesonderten Einrichtungen verfügten.<a href="#cite_note-7">[7]</a>

Die Abschiebungshaft gilt rechtlich nicht als Strafe. Erweist sich die Durchführung von Abschiebungshaft nachträglich als rechtswidrig, hat der Betroffene daher auch keinen Anspruch auf <a href="Haftentsch%C3%A4digung" title="Haftentschädigung">Haftentschädigung</a> nach dem <a href="Gesetz_%C3%BCber_die_Entsch%C3%A4digung_f%C3%BCr_Strafverfolgungsma%C3%9Fnahmen" title="Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen">Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen</a>. Allerdings besteht in der Regel ein Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen der <a href="Amtshaftung" title="Amtshaftung">Amtshaftung</a> oder nach Art. 5 Abs. 5 <a href="Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention" title="Europäische Menschenrechtskonvention">EMRK</a>, wobei sich die Justizverwaltungen und die Rechtsprechung dann häufig an den Vorschriften zur Haftentschädigung nach dem StrEG orientieren.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Vollzug_der_Freiheitsentziehung">Vollzug der Freiheitsentziehung</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="Abschiebungshafteinrichtung" title="Abschiebungshafteinrichtung">Abschiebungshafteinrichtung</a></div>

Durchgeführt wurde die Abschiebungshaft teilweise in Justizvollzugsanstalten oder im Polizeigewahrsam, wobei nach neuerer Rechtsprechung die erstere grundsätzlich rechtswidrig ist und zwar auch dann, wenn die Häftlinge getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden (vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62a.html">§ 62a</a> AufenthG).<a href="#cite_note-8">[8]</a>

Inzwischen wird die Freiheitsentziehung in der Regel nur noch in reinen Abschiebungshaftanstalten vollzogen.

Die größte Einrichtung dieser Art ist die <a href="Unterbringungseinrichtung_f%C3%BCr_Ausreisepflichtige_B%C3%BCren" title="Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren">Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren</a> mit 175 Plätzen.<a href="#cite_note-9">[9]</a>

Weitere Einrichtungen dieser Art befinden sich in <a href="Abschiebungshafteinrichtung_Eichst%C3%A4tt" title="Abschiebungshafteinrichtung Eichstätt">Eichstätt</a> (Einrichtung für Abschiebungshaft des Landes <a href="Bayern" title="Bayern">Bayern</a>) mit 86 Plätzen für Männer, 10 Plätzen für Frauen,<a href="#cite_note-10">[10]</a><a href="#cite_note-11">[11]</a>, AHE am <a href="Flughafen_M%C3%BCnchen" title="Flughafen München">Flughafen München</a> mit 22 Haftplätzen für Männer<a href="#cite_note-12">[12]</a>, <a href="Langenhagen" title="Langenhagen">Hannover-Langenhagen</a> (<a href="Niedersachsen" title="Niedersachsen">Niedersachsen</a>, 68 Plätze), <a href="Gewahrsamseinrichtung_f%C3%BCr_Ausreisepflichtige_Ingelheim" title="Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim">Ingelheim am Rhein</a> (<a href="Rheinland-Pfalz" title="Rheinland-Pfalz">Rheinland-Pfalz</a>, 40 Plätze)<a href="#cite_note-13">[13]</a>, <a href="Abschiebungshafteinrichtung_Pforzheim" title="Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim">Pforzheim</a> (<a href="Baden-W%C3%BCrttemberg" title="Baden-Württemberg">Baden-Württemberg</a>, 51 Plätze)<a href="#cite_note-14">[14]</a> und <a href="Darmstadt-Eberstadt" title="Darmstadt-Eberstadt">Darmstadt-Eberstadt</a> (<a href="Hessen" title="Hessen">Hessen</a>) mit 80 Haftplätzen<a href="#cite_note-15">[15]</a>

In <a href="Gl%C3%BCckstadt" title="Glückstadt">Glückstadt</a> ist im August 2021 eine neue Abschiebungshafteinrichtung mit 60 Plätzen eröffnet worden<a href="#cite_note-16">[16]</a>. Die Landesregierungen von <a href="Mecklenburg-Vorpommern" title="Mecklenburg-Vorpommern">Mecklenburg-Vorpommern</a>, <a href="Schleswig-Holstein" title="Schleswig-Holstein">Schleswig-Holstein</a> und <a href="Hamburg" title="Hamburg">Hamburg</a> haben den Bau beschlossen, teilten sich die Kosten und nutzen gemeinsam die Einrichtung.<a href="#cite_note-17">[17]</a>

Auch in der Stadt <a href="Hof_(Saale)" title="Hof (Saale)">Hof</a> wurde eine neue Abschiebungshafteinrichtung mit 150 Plätzen gebaut und der örtlichen JVA angegliedert. Die Anstalt ist im Oktober 2021 in Betrieb gegangen.<a href="#cite_note-18">[18]</a>

Im bayrischen Passau wird aktuell eine neue Hafteinrichtung mit bis zu 250 Haftplätzen gebaut<a href="#cite_note-19">[19]</a>. Mit der Fertigstellung wird nicht vor 2027 gerechnet<a href="#cite_note-20">[20]</a>.

Die bis Juni 2017 einzige Einrichtung für Abschiebungshaft für Bayern in <a href="M%C3%BChldorf_am_Inn" title="Mühldorf am Inn">Mühldorf am Inn</a> wurde mit Inbetriebnahme der <a href="Abschiebungshafteinrichtung_Eichst%C3%A4tt" title="Abschiebungshafteinrichtung Eichstätt">Abschiebungshafteinrichtung Eichstätt</a> zum 1. Juni 2017 in eine reguläre <a href="Justizvollzugsanstalt" title="Justizvollzugsanstalt">Justizvollzugsanstalt</a> rückgewidmet<a href="#cite_note-21">[21]</a>. Früher bestanden Abschiebungshafteinrichtungen in <a href="Berlin-K%C3%B6penick" title="Berlin-Köpenick">Berlin-Köpenick</a> und <a href="Rendsburg" title="Rendsburg">Rendsburg</a><a href="#cite_note-22">[22]</a> (<a href="Schleswig-Holstein" title="Schleswig-Holstein">Schleswig-Holstein</a>). Auch in der <a href="JVA_Mannheim" class="mw-redirect" title="JVA Mannheim">JVA Mannheim</a><a href="#cite_note-23">[23]</a> (Baden-Württemberg) sowie in der <a href="Justizvollzugsanstalt_Volkstedt" title="Justizvollzugsanstalt Volkstedt">JVA Volkstedt</a> (<a href="Sachsen-Anhalt" title="Sachsen-Anhalt">Sachsen-Anhalt</a>) wurde Abschiebungshaft vollzogen.

Wird Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten vollzogen, so gilt bei der Unterbringung das Strafvollzugsgesetz als Regelung für die Unterbringung. Viele der deutschen Länder haben zusätzliche Regelungen in Form von Gesetzen und Erlassen erstellt.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Geschichte">Geschichte</h3></div>

Eine erste Abschiebungshaft-Regelung wurde in <a href="Bayern" title="Bayern">Bayern</a> 1919 während der <a href="Geschichte_Bayerns" title="Geschichte Bayerns">Nachkriegswirren</a> verabschiedet. Am 25. Mai 1919 verabschiedeten die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten die „Bekanntmachungen über Aufenthalts- und Zuzugsbeschränkungen“, die das geltende Fremdenrecht unter der Maßgabe einer Revolutionsprävention (unmittelbar nach Ende der <a href="M%C3%BCnchner_R%C3%A4terepublik" title="Münchner Räterepublik">Münchner Räterepublik</a>) verschärften. Im April 1920 wurde ein Ausländer-Sammellager in der Festung <a href="Fort_Prinz_Karl" title="Fort Prinz Karl">Fort Prinz Karl</a> in der Nähe von <a href="Ingolstadt" title="Ingolstadt">Ingolstadt</a> eingerichtet.

In der 1938 verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ fand die bayrische Regelung im § 7 Eingang: „Der Ausländer ist (…) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung der Ausländerpolizeiverordnung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965.

Von 1965 bis 2004 regelten die beiden <a href="Ausl%C3%A4ndergesetz_(Deutschland)" title="Ausländergesetz (Deutschland)">Ausländergesetze</a> die Abschiebungshaft: Das Gesetz von 1965 in § 16 und das Gesetz von 1990 in § 57. Seit 2005 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das <a href="Aufenthaltsgesetz" title="Aufenthaltsgesetz">Aufenthaltsgesetz</a>. Darin regelt § 62 die Abschiebungshaft.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Österreich">Österreich</h2></div>

Die Inhaftierung nicht-österreichischer Staatsbürger zu asyl- und fremdenrechtlichen Zwecken unterliegt dem Verwaltungsrecht und wird seit 1. Jänner 2006 im „Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetiteln (<a href="Fremdenpolizeigesetz_2005" title="Fremdenpolizeigesetz 2005">Fremdenpolizeigesetz 2005</a> – FPG)“ – vor allem §§ 76 bis 81 geregelt.

Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern. Über Fremde, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, darf Schubhaft verhängt werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie würden sich dem Verfahren entziehen. Bei Minderjährigen ist das so genannte „gelindere Mittel“, etwa durch Meldepflichten, der Schubhaft vorzuziehen.

Die Haft wird von einem Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mittels Bescheid angeordnet. Diese Behörde ist dem <a href="Bundesministerium_f%C3%BCr_Inneres" title="Bundesministerium für Inneres">Bundesministerium für Inneres</a> unterstellt. Die maximale Dauer der Schubhaft beträgt zehn Monate.

In der Regel wird die Schubhaft in einem <a href="Polizeianhaltezentrum" title="Polizeianhaltezentrum">Polizeianhaltezentrum</a> vollzogen, das den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes bzw. der Anhalteordnung unterliegt. Als zuständige Oberbehörde tritt das Bundesministerium für Inneres auf. In nur wenigen Fällen wird auf <a href="Justizanstalt" title="Justizanstalt">Justizanstalten</a> zurückgegriffen. Die einzelnen Gefangenenhäuser haben eine stark unterschiedliche Kapazität zwischen sieben und ca. 300 Häftlingen.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Schweiz">Schweiz</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="Administrativhaft_(Schweiz)" title="Administrativhaft (Schweiz)">Administrativhaft (Schweiz)</a></div>

Im Schweizer Recht wird zwischen Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft unterschieden. Alle drei Haftarten sind zulässig für Erwachsene sowie für Minderjährige ab 15 Jahren. Es handelt sich um Administrativhaft, die von den kantonalen Migrationsbehörden angeordnet wird. Die Haft muss innerhalb von 96 Stunden von einem Haftrichter auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Inhaftierung ausländischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsbewilligung ist im „Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration“ (AIG) vom 16. Dezember 2005,<a href="#cite_note-24">[24]</a> Art. 73–82, geregelt. Zu den Zwangsmassnahmen im Gesetz gehören auch die kurzfristige Festhaltung (max. 3 Tage) sowie die <a href="Rayonverbot" title="Rayonverbot">Ein- oder Ausgrenzung</a> (Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen oder zu betreten).

Die Vorbereitungshaft kann gegen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung verhängt werden, um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Mögliche Gründe für eine Vorbereitungshaft werden im Gesetz unter Art. 75 Abs. 1 Bst. a–h angeführt. Die Maximaldauer der Vorbereitungshaft ist 6 Monate.

Die Ausschaffungshaft kann anschließend an die Vorbereitungshaft oder neu angeordnet werden. Sie bezweckt die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids oder kann wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere angeordnet werden. Die Maximaldauer der Ausschaffungshaft beträgt 60 Tage.

Die Durchsetzungshaft kann angeordnet werden, wenn eine Person die Schweiz nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist verlassen hat und eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden kann. Sie kann auch angeordnet werden, wenn die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine mildere Maßnahme nicht zum Ziel (der Ausreise der Person) führt. Die Durchsetzungshaft kann für einen Monat angeordnet und mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden.

Alle drei Haftarten dürfen zusammen die maximale Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde ist eine Verlängerung um maximal 12 Monate möglich, bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren um sechs Monate. Für Personen ab 18 Jahren ergibt sich damit eine maximale Haftdauer von 1,5 Jahren, für Minderjährige ab 15 Jahren von einem Jahr (Art. 80 AIG).

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Europäische_Union">Europäische Union</h2></div>

In der <a href="Richtlinie_2008/115/EG_(R%C3%BCckf%C3%BChrungsrichtlinie)" title="Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)">Rückführungsrichtlinie</a> vom 16. Dezember 2008 ist eine Abschiebungshaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen (Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie).<a href="#cite_note-25">[25]</a> Über die Dauer des Einreiseverbots wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden; es darf grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie). Zuvor hatten die Mitgliedstaaten eigenständig über die Abschiebungshaft entschieden (in <a href="Estland" title="Estland">Estland</a>, <a href="Vereinigtes_K%C3%B6nigreich" title="Vereinigtes Königreich">Großbritannien</a>, den <a href="Niederlande" title="Niederlande">Niederlanden</a> und sechs weiteren EU-Staaten gilt eine unbegrenzte Haftdauer). Von Menschenrechtsorganisationen wurde die Regelung als „Richtlinie der Schande“ kritisiert.<a href="#cite_note-26">[26]</a>

Am 19. Juli 2013 ist die <a href="Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)" title="Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)">Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)</a> in Kraft getreten, die Modalitäten der Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung in ein anderes EU-Land einheitlich regelt. Nach Art. 28 dieser Verordnung dürfen die Mitgliedsstaaten eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="UNHCR">UNHCR</h2></div>

Der <a href="UNHCR" class="mw-redirect" title="UNHCR">UNHCR</a> gab 2012 seine Haft-Richtlinien heraus,<a href="#cite_note-27">[27]</a> die in zehn Richtlinien gefasst sind. Die Haft-Richtlinien ersetzten die UNHCR-Richtlinien über anwendbare Kriterien und Standards betreffend die Haft von Asylsuchenden von 1999 mit ebenfalls zehn Richtlinien.<a href="#cite_note-28">[28]</a> Sie zeigen enge Grenzen für die Zulässigkeit einer Inhaftierung von Asylbewerbern auf.<a href="#cite_note-29">[29]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Schübling">Schübling</h2></div>

Schübling bezeichnet im Fachjargon eine Person, die sich in Abschiebungshaft befindet.<a href="#cite_note-30">[30]</a><a href="#cite_note-31">[31]</a> Das Wort kann bis ins 18. Jahrhundert nachgewiesen werden<a href="#cite_note-32">[32]</a> und war sowohl in Österreich als auch in Deutschland ein Begriff der Rechtssprache.<a href="#cite_note-33">[33]</a><a href="#cite_note-Steiner-34">[34]</a> 2004 wurde das vermeintlich neue Wort von der germanistischen Fachwelt jedoch als <a href="Neologismus" title="Neologismus">Neologismus</a> aufgenommen<a href="#cite_note-Steiner-34">[34]</a>, nachdem eine akademische Jury der Karl-Franzens-Universität Graz den „Schübling“ zum „<a href="%C3%96sterreichisches_Wort_des_Jahres#Unwort_des_Jahres" title="Österreichisches Wort des Jahres">Österreichischen Unwort des Jahres</a> 1999“ gewählt hatte.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Zur%C3%BCckweisung#Zurückweisungshaft" title="Zurückweisung">Zurückweisung#Zurückweisungshaft</a></li>

<li><a href="Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge" title="Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge">Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge</a></li>

<li><a href="Aufenthaltsstatus_(Deutschland)" title="Aufenthaltsstatus (Deutschland)">Aufenthaltsstatus</a></li>

<li><a href="Higashi_Nihon_Immigration_Center" title="Higashi Nihon Immigration Center">Higashi Nihon Immigration Center</a></li>

<li><a href="Konventionsfl%C3%BCchtlinge" class="mw-redirect" title="Konventionsflüchtlinge">Konventionsflüchtlinge</a></li>

<li><a href="Vereinte_Nationen" title="Vereinte Nationen">Vereinte Nationen</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Julia Kühn: Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft. Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-13091-7.</li></ul>

Österreich:

<ul><li>Helgo Eberwein, Eva Pfleger: Fremdenrecht für Studium und Praxis. LexisNexis, Wien 2011, ISBN 978-3-7007-5010-9.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noresize noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div><a class="external text" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Immigration_detention_facilities?uselang=de">Commons: Abschiebungshaft</a> – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien</div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html">Text des Aufenthaltsgesetzes</a> (Deutschland)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp92-abschiebungshaft-alternativen.html">Abschiebungshaft und ihre Alternativen</a>, Europäisches Netzwerk Migration (EMN), 20. April 2022</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> BGH, Beschluss vom 7. März 2012 – V ZB 41/12

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> BGH, Beschluss vom 23.02.2021 – XIII ZB 50/20.

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68375&pos=0&anz=117">Pressemitteilung Nr. 117/2014 des Bundesgerichtshofs, Az. V ZB 31/14 – Beschluss vom 26. Juni 2014.</a> In: bundesgerichtshof.de.

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> BGH, Beschl. v. 25.02.2016, Az. V ZB 157/15, juris

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> BGH, Beschl. v. 20.05.2016 Az. V ZB 24/16, InfAuslR2016,335.

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140105de.pdf">Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie in der Rechtssache C-474/13</a> (PDF; 159 kB) EuGH Pressemitteilung Nr. 105/14 vom 17. Juli 2014

</li>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20140717100047/http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-100.html">Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Knast für Abschiebehäftlinge tabu</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 17. Juli 2014 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) Tagesschau.de, 17. Juli 2014

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> BGH, Beschluss vom 25. Juli 2014 – V ZB 137/14.

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> Edgar Voß: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Abschiebung_und_Ausreise/MMV17-5683.pdf">Sitzung des Integrationsausschusses am 15.09.2021.</a> (PDF; 726 kB) In: frnrw.de, 13. September 2021, abgerufen am 22. September 2024 (Brief an den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen mit Bericht des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur Information des Integrationsausschusses Sachstandsbericht Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren 2. Quartal 2021).

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> <cite style="font-style:italic">Umstrittene Abschiebehaftanstalt in Eichstätt eröffnet +++ Fotos</cite>. In: <cite style="font-style:italic">Passauer Neue Presse</cite>. (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2544153_Umstrittene-Abschiebehaftanstalt-in-Eichstaett-eroeffnet-Fotos.html?em_cnt=2544153">pnp.de</a> [abgerufen am 29. April 2018]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Abschiebungshaft&rft.atitle=Umstrittene+Abschiebehaftanstalt+in+Eichst%C3%A4tt+er%C3%B6ffnet+%2B%2B%2B+Fotos&rft.btitle=Passauer+Neue+Presse&rft.genre=book" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> <cite style="font-style:italic">Beilage zum Jahresbericht 2019 –</cite>. In: <cite style="font-style:italic">justiz.bayern.de</cite>. 26. Mai 2020 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20210926220108/https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/erding_2019.pdf">bayern.de</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 26. September 2021 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) [PDF; 250 kB; abgerufen am 22. September 2024]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Abschiebungshaft&rft.atitle=Beilage+zum+Jahresbericht+2019+-&rft.btitle=justiz.bayern.de&rft.date=2020-05-26&rft.genre=book" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführung: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20211214042128/https://www.lfar.bayern.de/lfar_im_ueberblick/aufgabenbereiche/abschiebungshafteinrichtung/index.html">Abschiebungshafteinrichtung (AHE).</a> Archiviert vom <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

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</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.lfar.bayern.de%2Flfar_im_ueberblick%2Faufgabenbereiche%2Fabschiebungshafteinrichtung%2Findex.html">Original</a> (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2021; abgerufen am 13. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Abschiebungshafteinrichtung+%28AHE%29&rft.description=Abschiebungshafteinrichtung+%28AHE%29&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20211214042128%2Fhttps%3A%2F%2Fwww.lfar.bayern.de%2Flfar_im_ueberblick%2Faufgabenbereiche%2Fabschiebungshafteinrichtung%2Findex.html&rft.creator=Bayrisches+Landesamt+f%C3%BCr+Asyl+und+R%C3%BCckf%C3%BChrung&rft.source=https://www.lfar.bayern.de/lfar_im_ueberblick/aufgabenbereiche/abschiebungshafteinrichtung/index.html&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> Diakonisches Werk Rheinhessen: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://diakonie-rheinhessen.de/die-diakonie/presse/details?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=36&cHash=d9599ef966f0c07fccfb737de0a2e72f">20 Jahre Ökumenisches Engagement in der Abschiebungshaft Ingelheim.</a> 7. Juli 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=20+Jahre+%C3%96kumenisches+Engagement+in+der+Abschiebungshaft+Ingelheim&rft.description=20+Jahre+%C3%96kumenisches+Engagement+in+der+Abschiebungshaft+Ingelheim&rft.identifier=http%3A%2F%2Fdiakonie-rheinhessen.de%2Fdie-diakonie%2Fpresse%2Fdetails%3Ftx_news_pi1%255Baction%255D%3Ddetail%26tx_news_pi1%255Bcontroller%255D%3DNews%26tx_news_pi1%255Bnews%255D%3D36%26cHash%3Dd9599ef966f0c07fccfb737de0a2e72f&rft.creator=Diakonisches+Werk+Rheinhessen&rft.date=2021-07-07&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> <a rel="nofollow" class="external free" href="https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0698_D.pdf">https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0698_D.pdf</a>

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> Jens Joachim - Frankfurter Rundschau: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/hessen-vervierfacht-plaetze-in-abschiebegefaengnis-in-darmstadt-90185883.html">Hessen vervierfacht Haftplätze in Abschiebegefängnis in Darmstadt.</a> 31. Januar 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Hessen+vervierfacht+Haftpl%C3%A4tze+in+Abschiebegef%C3%A4ngnis+in+Darmstadt&rft.description=Hessen+vervierfacht+Haftpl%C3%A4tze+in+Abschiebegef%C3%A4ngnis+in+Darmstadt&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Frhein-main%2Fdarmstadt%2Fhessen-vervierfacht-plaetze-in-abschiebegefaengnis-in-darmstadt-90185883.html&rft.creator=Jens+Joachim+-+Frankfurter+Rundschau&rft.date=2021-01-31&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> NDR: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abschiebehaft-in-Glueckstadt-fertig-Insassen-sollen-bald-kommen,abschiebehaft180.html">Abschiebehaft in Glückstadt fertig, Insassen sollen bald kommen.</a> 5. August 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Abschiebehaft+in+Gl%C3%BCckstadt+fertig%2C+Insassen+sollen+bald+kommen&rft.description=Abschiebehaft+in+Gl%C3%BCckstadt+fertig%2C+Insassen+sollen+bald+kommen&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fschleswig-holstein%2FAbschiebehaft-in-Glueckstadt-fertig-Insassen-sollen-bald-kommen%2Cabschiebehaft180.html&rft.creator=NDR&rft.date=2021-08-05&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> NDR: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Menschen-demonstrieren-friedlich-gegen-Abschiebehaftanstalt-Glueckstadt,abschiebehaft176.html">Menschen demonstrieren friedlich gegen Abschiebehaftanstalt Glückstadt.</a> Abgerufen am 30. Juni 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Menschen+demonstrieren+friedlich+gegen+Abschiebehaftanstalt+Gl%C3%BCckstadt&rft.description=Menschen+demonstrieren+friedlich+gegen+Abschiebehaftanstalt+Gl%C3%BCckstadt&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fschleswig-holstein%2FMenschen-demonstrieren-friedlich-gegen-Abschiebehaftanstalt-Glueckstadt%2Cabschiebehaft176.html&rft.creator=NDR&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-18"><a href="#cite_ref-18">↑</a> BR24 - Annerose Zuber: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-hof-oeffnet-das-zweitgroesste-abschiebegefaengnis-deutschlands,Smkia6S">Hof: Zweitgrößtes Abschiebegefängnis Deutschlands eröffnet.</a> 25. Oktober 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Hof%3A+Zweitgr%C3%B6%C3%9Ftes+Abschiebegef%C3%A4ngnis+Deutschlands+er%C3%B6ffnet&rft.description=Hof%3A+Zweitgr%C3%B6%C3%9Ftes+Abschiebegef%C3%A4ngnis+Deutschlands+er%C3%B6ffnet&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.br.de%2Fnachrichten%2Fbayern%2Fin-hof-oeffnet-das-zweitgroesste-abschiebegefaengnis-deutschlands%2CSmkia6S&rft.creator=BR24+-+Annerose+Zuber&rft.date=2021-10-25&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> Elke Fischer - PNP News: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20211214042127/https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/JVA-Bau-in-Passau-Noch-nicht-begonnen-und-schon-zu-klein-3234823.html">JVA-Bau in Passau: Noch nicht begonnen und schon zu klein.</a> 19. Februar 2019, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.pnp.de%2Flokales%2Fstadt-und-landkreis-passau%2Fpassau-stadt%2FJVA-Bau-in-Passau-Noch-nicht-begonnen-und-schon-zu-klein-3234823.html">Original</a> (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2021; abgerufen am 14. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=JVA-Bau+in+Passau%3A+Noch+nicht+begonnen+und+schon+zu+klein&rft.description=JVA-Bau+in+Passau%3A+Noch+nicht+begonnen+und+schon+zu+klein&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20211214042127%2Fhttps%3A%2F%2Fwww.pnp.de%2Flokales%2Fstadt-und-landkreis-passau%2Fpassau-stadt%2FJVA-Bau-in-Passau-Noch-nicht-begonnen-und-schon-zu-klein-3234823.html&rft.creator=Elke+Fischer+-+PNP+News&rft.date=2019-02-19&rft.source=https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/JVA-Bau-in-Passau-Noch-nicht-begonnen-und-schon-zu-klein-3234823.html&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> Johannes Munzinger - PNP News: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Neue-JVA-wird-fruehestens-2027-fertig-3963061.html">Neue JVA wird frühestens im Jahr 2027 fertig.</a> 14. April 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Neue+JVA+wird+fr%C3%BChestens+im+Jahr+2027+fertig&rft.description=Neue+JVA+wird+fr%C3%BChestens+im+Jahr+2027+fertig&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.pnp.de%2Flokales%2Fstadt-und-landkreis-passau%2Fpassau-stadt%2FNeue-JVA-wird-fruehestens-2027-fertig-3963061.html&rft.creator=Johannes+Munzinger+-+PNP+News&rft.date=2021-04-14&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> Katharina Ober: <cite style="font-style:italic">Zurück zum Straf-Alltag in der JVA Mühldorf</cite>. In: <cite style="font-style:italic">Altötting - Nachrichten - Zeitung - Alt-Neuöttinger Anzeiger</cite>. (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/altoetting/2594886_Zurueck-zum-Straf-Alltag.html">Online</a> [abgerufen am 29. April 2018]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Abschiebungshaft&rft.atitle=Zur%C3%BCck+zum+Straf-Alltag+in+der+JVA+M%C3%BChldorf&rft.au=Katharina+Ober&rft.btitle=Alt%C3%B6tting+-+Nachrichten+-+Zeitung+-+Alt-Neu%C3%B6ttinger+Anzeiger&rft.genre=book" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article133950163/Abschiebungsgefaengnis-in-Rendsburg-endgueltig-geschlossen.html">Abschiebungsgefaengnis in Rendsburg endgültig geschlossen.</a> In: Hamburger Abendblatt. 3. November 2014, abgerufen am 30. Juni 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Abschiebungsgefaengnis+in+Rendsburg+endg%C3%BCltig+geschlossen&rft.description=Abschiebungsgefaengnis+in+Rendsburg+endg%C3%BCltig+geschlossen&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.abendblatt.de%2Fregion%2Fschleswig-holstein%2Farticle133950163%2FAbschiebungsgefaengnis-in-Rendsburg-endgueltig-geschlossen.html&rft.date=2014-11-03">

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-anstalt-geplant-abschiebehaft-soll-menschlicher-werden.bd6b5b6e-e181-4e52-9946-8ff5f631119e.html">Neue Anstalt geplant: Abschiebungshaft soll menschlicher werden.</a> stuttgarter-nachrichten.de, 24. März 2015, abgerufen am 30. Juni 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Neue+Anstalt+geplant%3A+Abschiebungshaft+soll+menschlicher+werden&rft.description=Neue+Anstalt+geplant%3A+Abschiebungshaft+soll+menschlicher+werden&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.stuttgarter-nachrichten.de%2Finhalt.neue-anstalt-geplant-abschiebehaft-soll-menschlicher-werden.bd6b5b6e-e181-4e52-9946-8ff5f631119e.html&rft.publisher=stuttgarter-nachrichten.de&rft.date=2015-03-24">

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.admin.ch/ch/d/sr/142_20/index.html">Schweizerisches Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer</a>

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> <a href="Nikolas_Busse" title="Nikolas Busse">Nikolas Busse</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/einwanderungspolitik-abschiebungen-vereinheitlicht-1541204.html">EU verabschiedet umstrittene Abschiebe-Regeln.</a> In: <a href="Frankfurter_Allgemeine_Zeitung" title="Frankfurter Allgemeine Zeitung">FAZ</a>. 18. Juni 2008, abgerufen am 22. September 2024.

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tagesschau.de/ausland/abschieberichtlinie8.html">Europaparlament beschließt gemeinsame Abschieberegeln.</a> In: <a href="Tagesschau.de" title="Tagesschau.de">tagesschau.de</a>, 18. Juni 2008; abgerufen am 18. Juni 2008.

</li>

<li id="cite_note-27"><a href="#cite_ref-27">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20170309062706/http://www.unhcr.at/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/1_international/1_3_asylverfahren/FR_int_asyl-RL_Haft_2012.pdf">Haft-Richtlinien.</a> (PDF; 709 kB) UNHCR, 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.unhcr.at%2Ffileadmin%2Frechtsinfos%2Ffluechtlingsrecht%2F1_international%2F1_3_asylverfahren%2FFR_int_asyl-RL_Haft_2012.pdf">Original</a> (nicht mehr online verfügbar) am 9. März 2017; abgerufen am 8. März 2017.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Haft-Richtlinien&rft.description=Haft-Richtlinien&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20170309062706%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.unhcr.at%2Ffileadmin%2Frechtsinfos%2Ffluechtlingsrecht%2F1_international%2F1_3_asylverfahren%2FFR_int_asyl-RL_Haft_2012.pdf&rft.publisher=UNHCR&rft.date=2012&rft.source=http://www.unhcr.at/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/1_international/1_3_asylverfahren/FR_int_asyl-RL_Haft_2012.pdf">

</li>

<li id="cite_note-28"><a href="#cite_ref-28">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.refworld.org/docid/48abd593d.html">Richtlinien über anwendbare Kriterien und Standards betreffend die Haft von Asylsuchenden.</a> UNHCR, 1999, abgerufen am 8. März 2017.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Richtlinien+%C3%BCber+anwendbare+Kriterien+und+Standards+betreffend+die+Haft+von+Asylsuchenden&rft.description=Richtlinien+%C3%BCber+anwendbare+Kriterien+und+Standards+betreffend+die+Haft+von+Asylsuchenden&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.refworld.org%2Fdocid%2F48abd593d.html&rft.publisher=UNHCR&rft.date=1999">

</li>

<li id="cite_note-29"><a href="#cite_ref-29">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/uno-veroeffentlicht-richtlinie-haft-asylsuchenden">Die UNO-Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden und die Schweiz.</a> <a href="Humanrights.ch" title="Humanrights.ch">humanrights.ch</a>, 26. November 2012, abgerufen am 8. März 2017.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Die+UNO-Richtlinien+zur+Haft+von+Asylsuchenden+und+die+Schweiz&rft.description=Die+UNO-Richtlinien+zur+Haft+von+Asylsuchenden+und+die+Schweiz&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.humanrights.ch%2Fde%2Fmenschenrechte-schweiz%2Finneres%2Fstrafen%2Ffreiheitsentzug%2Funo-veroeffentlicht-richtlinie-haft-asylsuchenden&rft.publisher=%5B%5Bhumanrights.ch%5D%5D&rft.date=2012-11-26">

</li>

<li id="cite_note-30"><a href="#cite_ref-30">↑</a> <cite style="font-style:italic">Schübling</cite>. In: <a href="Jacob_Grimm" title="Jacob Grimm">Jacob Grimm</a>, <a href="Wilhelm_Grimm" title="Wilhelm Grimm">Wilhelm Grimm</a> (Hrsg.): <cite style="font-style:italic"><a href="Deutsches_W%C3%B6rterbuch" title="Deutsches Wörterbuch">Deutsches Wörterbuch</a></cite>. Band 15: Schiefeln–Seele – (IX). S. Hirzel, Leipzig 1899 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.woerterbuchnetz.de/DWB?lemid=GS18142">woerterbuchnetz.de</a>).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Abschiebungshaft&rft.atitle=Sch%C3%BCbling&rft.btitle=Deutsches+W%C3%B6rterbuch&rft.date=1899&rft.genre=book&rft.place=Leipzig&rft.pub=S.+Hirzel&rft.volume=Band+15%3A+Schiefeln-Seele+-+%28IX%29" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-31"><a href="#cite_ref-31">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.duden.de/rechtschreibung/Schuebling_Person_Haeftling">Schübling, der.</a> In: Duden Online. Abgerufen am 14. November 2018.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Sch%C3%BCbling%2C+der&rft.description=Sch%C3%BCbling%2C+der&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.duden.de%2Frechtschreibung%2FSchuebling_Person_Haeftling">

</li>

<li id="cite_note-32"><a href="#cite_ref-32">↑</a> Josef Kropatschek: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10543200_00605.html?zoom=0.7000000000000002">Die Ursache der Abschübung.</a> In: Sam[m]lung der Gesetze, welche unter der glorreichsten Regierung des Kaiser Franz des II. in den säm[m]tlichen K.K. Erblanden erschienen sind: in einer Chronologischen Ordnung von Josef Kropatschek. Bayerische Staatsbibliothek digital, 1794, S. 517, abgerufen am 14. November 2018.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Die+Ursache+der+Absch%C3%BCbung&rft.description=Die+Ursache+der+Absch%C3%BCbung&rft.identifier=https%3A%2F%2Freader.digitale-sammlungen.de%2Fde%2Ffs1%2Fobject%2Fdisplay%2Fbsb10543200_00605.html%3Fzoom%3D0.7000000000000002&rft.creator=Josef+Kropatschek&rft.publisher=Bayerische+Staatsbibliothek+digital&rft.date=1794">

</li>

<li id="cite_note-33"><a href="#cite_ref-33">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://bavarica.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10345879_01357.html?zoom=0.6000000000000001">Bavarica | Band | Königlich-baierisches Intelligenzblatt für das Großherzogthum Würzburg | Königlich-baierisches Intelligenzblatt für das Großherzogthum Würzburg.</a> S. 2713, abgerufen am 15. November 2018.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbschiebungshaft&rft.title=Bavarica+%7C+Band+%7C+K%C3%B6niglich-baierisches+Intelligenzblatt+f%C3%BCr+das+Gro%C3%9Fherzogthum+W%C3%BCrzburg+%7C+K%C3%B6niglich-baierisches+Intelligenzblatt+f%C3%BCr+das+Gro%C3%9Fherzogthum+W%C3%BCrzburg&rft.description=Bavarica+%7C+Band+%7C+K%C3%B6niglich-baierisches+Intelligenzblatt+f%C3%BCr+das+Gro%C3%9Fherzogthum+W%C3%BCrzburg+%7C+K%C3%B6niglich-baierisches+Intelligenzblatt+f%C3%BCr+das+Gro%C3%9Fherzogthum+W%C3%BCrzburg&rft.identifier=https%3A%2F%2Fbavarica.digitale-sammlungen.de%2Fde%2Ffs1%2Fobject%2Fdisplay%2Fbsb10345879_01357.html%3Fzoom%3D0.6000000000000001">

</li>

<li id="cite_note-Steiner-34">↑ <a href="#cite_ref-Steiner_34-0">a</a> <a href="#cite_ref-Steiner_34-1">b</a> Stephan Steiner: <cite style="font-style:italic">Rückkehr unerwünscht: Deportationen in der Habsburgermonarchie der Frühen Neuzeit und ihr europäischer Kontext</cite>. Böhlau Verlag, Wien 2014, ISBN 978-3-205-79499-8, S. 299 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=HwoMBAAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=R%C3%BCckkehr+unerw%C3%BCnscht:+Deportationen+in+der+Habsburgermonarchie+der+Fr%C3%BChen&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjApdzdwNbeAhVLbVAKHeBuC8UQ6AEIKDAA#v=onepage&q=Sch%C3%BCbling&f=false">google.de</a> [abgerufen am 15. November 2018]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Abschiebungshaft&rft.au=Stephan+Steiner&rft.btitle=R%C3%BCckkehr+unerw%C3%BCnscht%3A+Deportationen+in+der+Habsburgermonarchie+der+Fr%C3%BChen+Neuzeit+und+ihr+europ%C3%A4ischer+Kontext&rft.date=2014&rft.genre=book&rft.isbn=9783205794998&rft.pages=299&rft.place=Wien&rft.pub=B%C3%B6hlau+Verlag" style="display:none">

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4192185-9">4192185-9</a> </div>

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Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-09-17" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Abschiebungshaft&oldid=259824711">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

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